Die Gründung von Deutschlands erster Tax Law Clinic geht erneut in die Verlängerung. Nachdem der im Oktober 2021 mit dem alleinigen Zweck des Betriebs einer Tax Law Clinic gegründete Verein die Eintragung in das Vereinsregister beantragt hatte, wurde dies durch Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hannover abgelehnt. Grund: Der Vereinszweck laufe dem gesetzlichen Verbot der §§ 3 und 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zuwider; die Satzung sei infolgedessen nach § 134 BGB nichtig. In seiner nun gegen diese Ablehnung eingereichten Beschwerde stellt der Verein die Verfassungsmäßigkeit der angeführten Vorschriften in Frage.
Unentgeltliche Rechtsberatung von Studierenden für Studierende
auch im Steuerrecht
Am 11. Oktober 2021 wurde in Hannover der Verein „Tax Law Clinic Hannover“ gegründet. Satzungszweck des neuen Vereins ist das Betreiben der ersten Tax Law Clinic Deutschlands in Hannover.
In knapp einem Monat findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt.
Zwar stehen derzeit andere Themen im Fokus der Öffentlichkeit. Dennoch versuchen sich die Parteien auch mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen bei den Wählerinnen und Wählern zu profilieren. So werden etwa völlig kontroverse Auffassungen darüber vertreten, ob die Unternehmenssteuern gesenkt oder erhöht, eine Vermögensteuer eingeführt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft oder beibehalten oder die Familienbesteuerung reformiert werden soll.
Diese und andere Fragen möchten wir näher beleuchten und haben deshalb zusammen mit dem Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt und dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover Vertreter der (in Niedersachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachteten) Parteien zu einer steuerpolitischen Diskussionsrunde eingeladen:
Im Rahmen des interdisziplinären und multimedialen Seminars für Studierende der Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften laden Prof. Dr. Kay Blaufus und Dr. Thomas Keß alle steuerrechtlich tätigen Praktikerinnen und Praktiker ein, sich etwa 10 Minuten Zeit zu nehmen und an einer kurzen Umfrage zu dem Thema „Rechtssicherheit im Unternehmenssteuerrecht“ teilzunehmen.
Ein interdisziplinäres und multimediales Seminar für Wirtschaftswissenschaftler und Juristen
(Prof. Dr. Kay Blaufus / RiFG Dr. Thomas Keß)
Beschreibung des Seminars
Das Steuerrecht, insbesondere das Unternehmenssteuerrecht, befindet sich in einem ständigen Wandel. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von nationalen Einzelinteressen bis zu internationalem Anpassungsdruck. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dieser Wandel Unsicherheit, die ihre Planungen erschwert und Investitionen unter Umständen verhindert. Rechtssicherheit im Unternehmenssteuerrecht ist daher ein bedeutsamer Standortfaktor, der nicht unterschätzt werden sollte.
Bei seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand des VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – beschlossen, im Laufe des nächsten Jahres in Hannover Deutschlands erste Tax Law Clinic zu starten.
Mit Beschluss vom 30. September 2020 (VII B 96/19) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs die Nichtzulassungsbeschwerde des VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts in Sachen Tax Law Clinic zurückgewiesen. Der Senat verneinte das Feststellungsinteresse des Vereins für eine Klage mit dem Ziel, die Zulässigkeit einer Tax Law Clinic festzustellen.
In mittlerweile gutem und bewährtem Zusammenwirken mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover bieten wir am 8. Juni 2020 von 15 bis 17 Uhr ein Online-Seminar zur „Besteuerung von Unternehmen in der Insolvenz“ an
Am 2. Juni 2020 um 17 Uhr veranstalten wir via WebEx ein Online-Symposium zu den steuerpolitischen Folgen der Corona-Krise und haben dafür mit MD Rolf Möhlenbrock, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön und Dr. Stefan Bach sowie Prof. Dr. Joachim Jahn großartige Referenten und Diskutanten gewinnen können (…).
Absage wegen des Corona-Virus
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zuge der Verbreitung des Coronavirus haben die Veranstalter entschieden, das Vierte Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht am 18.03.2020 abzusagen.
Wir wollen damit Verantwortung zum Schutze der Gesundheit aller übernehmen und hoffen auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e.V.
VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V.
Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) der Leibniz Universität Hannover
Tagungsbericht von Marco Niebuhr*
Nachdem den Bundesländern durch die Grundsteuerreform im Wege einer Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt wurde, von Bundesrecht abweichende Bewertungsmodelle einzuführen, ist nun in den Bundesländern eine heiße Diskussion entbrannt, ob und wie hiervon Gebrauch gemacht werden soll. Das Niedersächsische Finanzministerium hat sich entschieden, ein eigenständiges Bewertungsmodell einzuführen, das sog. Flächen-Lage-Modell. Auf dem Abendsymposium des VFS Hannover mit dem Titel „Grundsteuerreform – der niedersächsische Weg“ wurden die bundesgesetzliche Reform der Grundsteuer und das geplante abweichende niedersächsische Modell anschaulich dargestellt und lebhaft diskutiert. Das Symposium fand am 25. Februar 2020 als Regionalveranstaltung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in den Räumlichkeiten der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover statt.
In der ersten Ausgabe des neuen Jahres der Zeitschrift JUVE Steuermarkt hat Catrin Behlau die letztes Jahr in der NJW erschiene Kolumne unserer beiden Vorstandsmitglieder Dr. Thomas Keß und Andre Ossinger zum „Niedergang des Steuerrechts im Norden“ zum Anlass genommen, über die Personalsituation in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu berichten.
Der VFS Hannover hatte für den 4. Dezember 2019 sein diesjähriges Abendsymposium geplant. Thema sollte sein: „Cum Ex vor den Gerichten – eklatante Gesetzeslücke oder größter Steuerbetrug aller Zeiten?“. Als Mitwirkende hatten bereits zugesagt: Prof. Dr. Heribert Anzinger von der Universität Ulm, RA/StB Dr. Hanno Berger (per Videozuschaltung), RiFG Dr. Nadya Bozza-Bodden vom Finanzgericht Köln, MdB StB Fritz Güntzler, Prof. Dr. Joachim Jahn sowie RA/StB Prof. em. Dr. Karl-Georg Loritz.
Nach reiflicher Überlegung und ausführlicher Diskussion hat sich der Vorstand des Vereins aus nachfolgenden Gründen dafür entschieden, die Veranstaltung abzusagen:
Nach der Premiere im letzten Jahr findet
am 13. November 2019 ab 16.30 Uhr im Schloss Herrenhausen
(Herrenhäuser Str. 530419 Hannover)
zum zweiten Mal die aufwändig gestaltete Veranstaltung „Time for Taxes“ statt, die von unserem Fördermitglied KPMG gemeinsam mit dem Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Leibniz Universität Hannover und uns veranstaltet wird.
Unter diesem Titel haben unsere Vorstandsmitglieder Dr. Thomas Keß und Andre Ossinger einen Beitrag verfasst, der den Abbau des steuerrechtlichen Lehr- und Forschungsangebots an den norddeutschen Universitäten in den Blick nimmt.
Bei dem diesjährigen Steuerrechts-Moot Court des Bundesfinanzhofs und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft hat das hannoversche Team den 2. Platz erreicht.
Am 25. Juli 2019 hat das Niedersächsische Finanzgericht unsere Feststellungsklage in Sachen Tax Law Clinic als unzulässig abgewiesen (6 K 298/18).
Entgegen unserer Auffassung – und auch entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts – vertrat der zuständige Senat die Auffassung, uns fehle das Feststellungsinteresse für die Klage. Uns sei zumutbar die Tax Law Clinic zu starten, also eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und dadurch eine Untersagungsverfügung des Finanzamts zu veranlassen. Gegen diese könnten wir klagen.
Am 25. Juli fand im Niedersächsischen Finanzgericht die mündliche Verhandlung über unsere Feststellungsklage zur Zulässigkeit der von uns in Hannover geplanten ersten Tax Law Clinic Deutschlands statt.