Bei seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand des VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – beschlossen, im Laufe des nächsten Jahres in Hannover Deutschlands erste Tax Law Clinic zu starten.
Mit Beschluss vom 30. September 2020 (VII B 96/19) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs die Nichtzulassungsbeschwerde des VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts in Sachen Tax Law Clinic zurückgewiesen. Der Senat verneinte das Feststellungsinteresse des Vereins für eine Klage mit dem Ziel, die Zulässigkeit einer Tax Law Clinic festzustellen.
Damit sich Erstsemesterstudierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover auch in diesem Jahr ein Bild über die Aktivitäten des VFS Hannover machen können, hat der VFS Hannover ein Begrüßungsvideo erstellt.
Wir wünschen allen angehenden Studierenden viel Erfolg im Studium!
Veranstaltungsbericht von Assessorin Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie) Carina Teuber und Dipl.-Finanzwirt (Steuerakademie) Marco Niebuhr*
Der durch das Corona-Virus bedingte Lockdown hat in Deutschland und weltweit zu umfangreichen und teilweise noch andauernden Beschränkungen der Wirtschaft geführt. Verbände und Unternehmen verlangen daher neben Subventionen und Zuschüssen weitere Entlastungen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im zweiten Quartal 2020 massiv eingebrochen. Zur Lösung dieser Problematik werden auf politischer und wissenschaftlicher Ebene diverse Vorschläge verfolgt und diskutiert. Anlässlich der aktuellen Entwicklungen hat der VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover am 2. Juni 2020 sein erstes Online-Symposium zu den steuerpolitischen Folgen der Corona-Krise veranstaltet.
In mittlerweile gutem und bewährtem Zusammenwirken mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover bieten wir am 8. Juni 2020 von 15 bis 17 Uhr ein Online-Seminar zur „Besteuerung von Unternehmen in der Insolvenz“ an
Absage wegen des Corona-Virus
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zuge der Verbreitung des Coronavirus haben die Veranstalter entschieden, das Vierte Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht am 18.03.2020 abzusagen.
Wir wollen damit Verantwortung zum Schutze der Gesundheit aller übernehmen und hoffen auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e.V.
VFS Hannover – Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V.
Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) der Leibniz Universität Hannover
Tagungsbericht von Marco Niebuhr*
Nachdem den Bundesländern durch die Grundsteuerreform im Wege einer Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt wurde, von Bundesrecht abweichende Bewertungsmodelle einzuführen, ist nun in den Bundesländern eine heiße Diskussion entbrannt, ob und wie hiervon Gebrauch gemacht werden soll. Das Niedersächsische Finanzministerium hat sich entschieden, ein eigenständiges Bewertungsmodell einzuführen, das sog. Flächen-Lage-Modell. Auf dem Abendsymposium des VFS Hannover mit dem Titel „Grundsteuerreform – der niedersächsische Weg“ wurden die bundesgesetzliche Reform der Grundsteuer und das geplante abweichende niedersächsische Modell anschaulich dargestellt und lebhaft diskutiert. Das Symposium fand am 25. Februar 2020 als Regionalveranstaltung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in den Räumlichkeiten der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover statt.
In der ersten Ausgabe des neuen Jahres der Zeitschrift JUVE Steuermarkt hat Catrin Behlau die letztes Jahr in der NJW erschiene Kolumne unserer beiden Vorstandsmitglieder Dr. Thomas Keß und Andre Ossinger zum „Niedergang des Steuerrechts im Norden“ zum Anlass genommen, über die Personalsituation in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu berichten.
Der VFS Hannover hatte für den 4. Dezember 2019 sein diesjähriges Abendsymposium geplant. Thema sollte sein: „Cum Ex vor den Gerichten – eklatante Gesetzeslücke oder größter Steuerbetrug aller Zeiten?“. Als Mitwirkende hatten bereits zugesagt: Prof. Dr. Heribert Anzinger von der Universität Ulm, RA/StB Dr. Hanno Berger (per Videozuschaltung), RiFG Dr. Nadya Bozza-Bodden vom Finanzgericht Köln, MdB StB Fritz Güntzler, Prof. Dr. Joachim Jahn sowie RA/StB Prof. em. Dr. Karl-Georg Loritz.
Nach reiflicher Überlegung und ausführlicher Diskussion hat sich der Vorstand des Vereins aus nachfolgenden Gründen dafür entschieden, die Veranstaltung abzusagen:
Nach der Premiere im letzten Jahr findet
am 13. November 2019 ab 16.30 Uhr im Schloss Herrenhausen
(Herrenhäuser Str. 530419 Hannover)
zum zweiten Mal die aufwändig gestaltete Veranstaltung „Time for Taxes“ statt, die von unserem Fördermitglied KPMG gemeinsam mit dem Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre der Leibniz Universität Hannover und uns veranstaltet wird.
Unter diesem Titel haben unsere Vorstandsmitglieder Dr. Thomas Keß und Andre Ossinger einen Beitrag verfasst, der den Abbau des steuerrechtlichen Lehr- und Forschungsangebots an den norddeutschen Universitäten in den Blick nimmt.
Bei dem diesjährigen Steuerrechts-Moot Court des Bundesfinanzhofs und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft hat das hannoversche Team den 2. Platz erreicht.
Am 25. Juli 2019 hat das Niedersächsische Finanzgericht unsere Feststellungsklage in Sachen Tax Law Clinic als unzulässig abgewiesen (6 K 298/18).
Entgegen unserer Auffassung – und auch entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts – vertrat der zuständige Senat die Auffassung, uns fehle das Feststellungsinteresse für die Klage. Uns sei zumutbar die Tax Law Clinic zu starten, also eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und dadurch eine Untersagungsverfügung des Finanzamts zu veranlassen. Gegen diese könnten wir klagen.
Am 29.08. fand der Jour Fixe beim Steuerberaterverband statt. Im stimmungsvollen Ambiente der Villa Tramm fand ein reger Austausch zwischen beiden Netzwerken statt, die sowohl Schnittmengen als auch Potentiale bieten. Zukünftig wollen VFS und StBVerband enger zum Wohle des steuerlichen Nachwuchses zusammenarbeiten.
Am 25. Juli fand im Niedersächsischen Finanzgericht die mündliche Verhandlung über unsere Feststellungsklage zur Zulässigkeit der von uns in Hannover geplanten ersten Tax Law Clinic Deutschlands statt.
Unser nächster Jour Fixe findet am 29. August 2019 ab 18 Uhr auf Einladung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt in der Villa Tramm (Zeppelinstraße 8, 30175 Hannover) statt.
Am 25. Juli 2019, um 11.30 Uhr, findet im Sitzungssaal 21 des Niedersächsischen Finanzgerichts (im Fachgerichtszentrum Hannover, Leonhardtstraße 15, 30157 Hannover) die mündliche Verhandlung über unsere Feststellungsklage zur Zulässigkeit der von uns geplanten Tax Law Clinic statt.
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Interessierte können daher als Zuschauer dabei sein.