26. September 2019
Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Tax Law Clinic
Am 25. Juli 2019 hat das Niedersächsische Finanzgericht unsere Feststellungsklage in Sachen Tax Law Clinic als unzulässig abgewiesen (6 K 298/18).
Entgegen unserer Auffassung – und auch entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts – vertrat der zuständige Senat die Auffassung, uns fehle das Feststellungsinteresse für die Klage. Uns sei zumutbar die Tax Law Clinic zu starten, also eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und dadurch eine Untersagungsverfügung des Finanzamts zu veranlassen. Gegen diese könnten wir klagen.
