Der Solidaritätszuschlag – eine Übergangslösung ohne Ende?

Am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 fand in den Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover (LUH) zum dritten Mal ein steuerliches Symposium statt. Dieses widmete sich dem Thema „Der Solidaritätszuschlag – eine Übergangslösung ohne Ende?“. Das Symposium wurde zum ersten Mal durch den Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. (VFS Hannover) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. ausgerichtet.

In seiner Einführungsrede konnte der Vorsitzende des VFS Hannover, Dr. Thomas Keß, Richter am Finanzgericht Niedersachsen und Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der LUH, rund 100 Gäste aus Verwaltung, Anwaltschaft, Justiz und Studentenschaft begrüßen. Darin verwies er darauf, dass der VFS Hannover im März 2015 mit über 90 Mitgliedern gegründet wurde und nunmehr mehr als 120 Mitglieder zählt. Seitdem konnte der Verein bereits einige Projekte realisieren und weitere Aufgaben anstoßen.

Im Hinblick auf das Thema des Symposiums stellte Dr. Keß heraus, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags nach fast 25 Jahren brisanter denn je und die Steuer derzeit stark in der Diskussion sei.

Im Folgenden gab Frau Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln eine Einführung in das Thema mit ihrem Vortrag „Verfassungskonformität und Zukunft des Solidaritätszuschlags“. Darin verwies sie zunächst auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer gemäß Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Sie näherte sich dem Thema über die juristischen Auslegungsmethoden des Wortlauts, des Telos und der Historie. Insbesondere aus den Gesetzesmaterialen zum SolzG 1995 geht hervor, dass die Ergänzungsabgabe zum Ausgleich einer Bedarfsspitze im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung erhoben werden sollte. Fraglich bleibt, ob eine Bedarfsspitze eine zeitliche Begrenzung beinhaltet.

Im Anschluss an diesen Vortrag fand eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Donata Riedel, finanzpolitische Korrespondentin im Parlamentsbüro des Handelsblatts in Berlin, statt. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Prof. Dr. Johanna Hey RiFG Dr. Michael Balke, Berichterstatter im Vorlageverfahren des Niedersächsischen FG zum Solidaritätszuschlag, Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der LUH, MD Michael Sell, Steuerabteilungsleiter im BMF, sowie Prof. Dr. Joachim Wieland, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Inhaber des dortigen Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht. In dieser Diskussion wurden die Argumente des Für und Wider der Erhebung eines Solidaritätszuschlags bzw. einer zukünftigen Ergänzungsabgabe ausgetauscht. Dabei prallten insbesondere politisch motivierte und juristische sowie finanzwissenschaftliche Standpunkte aufeinander. In einer anregenden Debatte brachten sich zudem zahlreiche Teilnehmer aus dem Publikum mit ein. Anschließend klang der Abend in gemütlicher Runde mit kleinen Snacks, Wein und Bier aus.

stud. iur. Dipl.-Fw. Carina Teuber und stud. iur. Dipl.-Fw Florian Ebert

An diesem Thema interessierte Personen können gerne die folgenden PDF Dateien herunterladen:

Präsentation des Vortrags von Frau Prof. Dr. Johanna Hey

Artikel über das Symposium aus der Zeitschrift “Steuertip”