Steuerpolitische Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Veranstaltungsbericht von stud.iur. Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie) Katharina Rönner

Im Rahmen der 60. Steuerfachtagung des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt fand am 08.09.2021 im Convention Center in Hannover das Steuerpolitische Symposium zur Bundestagswahl in Kooperation mit dem VFS Hannover e.V. und dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e.V. statt.

 

Die Vertreter der Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne haben dabei ihr jeweiliges steuerpolitisches Programm vorgestellt und mögliche bevorstehenden Steuergesetzesänderungen insbesondere im Bereich der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung, der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung sowie der internationalen Besteuerung diskutiert. So warben Fritz Güntzler von der CDU und Katja Hessel von der FDP dafür, deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen, indem die Unternehmenssteuerbelastung unter anderem durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf weniger als 25 Prozent reduziert wird. Sven-Christian Kindler als Vertreter der Grünen sieht in der kommenden Legislaturperiode hingegen keine Möglichkeiten für Steuersenkungen bei Unternehmen. Er möchte diese jedoch gerade in Anbetracht der andauernden Corona-Krise durch eine Verlängerung des Verlustrücktrags entlasten und digitale und ökologische Investitionen gezielt durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten fördern. Der Vertreter der SPD, Lothar Binding, stellte die Schaffung einer internationalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen als wichtigstes steuerpolitisches Projekt seiner Partei heraus.

Zustimmung aus dem Publikum ernteten die Vertreter der CDU und FDP für die Aussage, den Solidaritätszuschlag vollumfänglich abschaffen zu wollen. Er sei verfassungsrechtlich nicht zu halten, die Abschaffung sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Diskussionsbereit zeigte sich Fritz Güntzler (CDU) für den Vorschlag von Lothar Binding (SPD), den Solidaritätszuschlag stattdessen in den Einkommensteuer-Tarif zu integrieren. Eine von der SPD und den Grünen geforderte, zusätzliche Erhöhung des Einkommensteuersatzes lehne er aber ab. Diese Thematik könnte aber dennoch im Rahmen etwaiger Koalitionsverhandlungen wieder aufgeworfen werden.

Klare Fronten bildeten sich hingegen bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die von der FDP und CDU ausdrücklich abgelehnt wird. Die Grünen sehen in der Vermögensteuer hingegen ein Instrument zur Bekämpfung der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. Auf gezielte Rückfragen des Moderators, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, gaben die Befürworter der Vermögensteuer von der SPD und den Grünen an, dass zumindest Renten- und Pensionsansprüche bei der Bewertung des Vermögens wohl unberücksichtigt bleiben sollen.

Einigkeit herrschte bei den geplanten Veränderungen zu privaten Veräußerungsgeschäften. Zu dem Vorhaben der SPD, die 10-Jahres-Frist für die Veräußerung von nicht selbst genutzten Grundstücken abzuschaffen, zeigten sich Fritz Güntzler (CDU) und Katja Hessel (FDP) entgegen der bisherigen Parteilinie ebenfalls kompromissbereit. Es bleibt daher spannend, mit welchen steuerlichen Änderungen wir nach der Wahl zu rechnen haben.