Tax Law Clinic Hannover

Law Clinic

Eine Tax Law Clinic ist eine Form der Law Clinic, spezialisiert auf das Steuerrecht. Es ist somit zunächst erforderlich zu wissen, was eine „normale“ Law Clinic ist. Law Clinics kommen ursprünglich aus dem amerikanischen Raum und sind inzwischen auch an deutschen Universitäten weit verbreitet. Sie haben sich zur Aufgabe gemacht, unentgeltliche Rechtsberatung durch Studenten anzubieten. Dies bietet Vorteile für beide Seiten:

Es profitieren die Mandanten, die in aller Regel selbst Studenten verschiedenster Fachbereiche sind. Eine herkömmliche Rechtsberatung, beispielsweise im Mietrecht, können sie sich oft nicht leisten. Dies hat zur Folge, dass aus finanziellen Gründen eine Rechtsberatung meist nicht stattfindet und dadurch ein erheblicher Nachteil bei der Durchsetzung der zustehenden Rechte entsteht. Hier setzt die Law Clinic an und bietet dieser Zielgruppe eine Beratung an. Hiermit wird „Waffengleichheit“ hergestellt.

Auf der anderen Seite profitieren auch die Studenten, die sich als Berater in der Law Clinic engagieren. Sie bekommen die Möglichkeit ihr erlerntes Wissen aus dem Studium bereits in einem frühen Stadium praktisch anzuwenden. Hierauf spielt auch der aus der Medizin stammende Begriff der „Clinic“ an: Die Studenten können das Wissen am lebendigen Patienten bzw. Mandanten anwenden. Das überwiegend theoretisch ausgerichtete Studium bietet sonst nur selten Gelegenheit praktische Erfahrungen zu sammeln. Gerade hierfür ist das Konzept der Law Clinics sehr wichtig und bei Studenten sehr beliebt.

Tax Law Clinic

Die Tax Law Clinic nimmt hier eine Sonderrolle sein. Sie unterscheidet sich in einem wichtigen Merkmal von allen Law Clinics: Sie ist gesetzlich verboten und somit illegal!

Während in allen anderen Rechtsgebieten, vom Mietrecht über Arbeitsrecht und vielen weiteren Rechtsgebieten die Law Clinics eine immer weiter steigende Beliebtheit erfahren, lässt Deutschlands erste Tax Law Clinic noch immer auf sich warten. Warum ist so?

Das liegt daran, dass für alle Rechtsgebiete (außer Steuerrecht) das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gilt. Das Steuerrecht ist das einzige Rechtsgebiet das im Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelt ist. Das RDG erlaubt studentische Rechtsberatungen, das StBerG jedoch nicht. Das StBerG wollte der Gesetzgeber vor einigen Monaten ändern, sodass auch steuerrechtliche Beratungen durch Studierende legal geworden wären. Leider hat der Bundestag die Beratungen über das Gesetz verschoben, da zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht, die aber nicht die Tax Law Clinics sondern einen anderen Aspekt des Gesetzes betrifft. Somit sind wir nun machtlos und müssen warten, bis der Bundestag die Gesetzesreform beschließt.