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18. November 2018

Der EuGH und das Steuerrecht – Symposium am 13. Dezember 2018

Die DStJG und der VFS Hannover e.V. laden am 13. Dezember 2018, 17 Uhr zu einer besonderen steuerrechtlichen Veranstaltung des Jahres 2018 ein – der EuGH und das Steuerrecht.

Der Einfluss des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf die nationalen Steuersysteme ist enorm. Das gilt nicht nur im Bereich der harmonisierten indirekten Steuern, sondern – seit der EuGH im Jahr 1986 mit seinem „avoir fiscal“-Urteil die Wirkung der Grundfreiheiten für das Steuerrecht klargestellt hat – auch für die direkten Steuern. Um die Bedeutung des EuGH für das Steuerrecht der Mitgliedstaaten sowie mögliche zukünftige Entwicklungen aufzuzeigen und zu diskutieren, möchten wir Sie und Euch zu diesem Abendsymposium begrüßen.

Termin

Donnerstag, der 13. Dezember 2018, 17.00 Uhr
Ort: Leibniz Universität Hannover Raum 1507.201
(Juristische Fakultät),
ContiCampus, Königsworther Platz 1, Hannover

Ablauf

Grußworte
RiFG Dr. Thomas Keß, Niedersächsisches Finanzgericht, Vorstandsvorsitzender des VFS Hannover
Prof. Dr. Volker Epping, Präsident der Leibniz Universität Hannover
Prof. Dr.Bernd Oppermann, Dekan der Juristischen Fakultät, Leibniz Universität Hannover

Vorträge
Prof. Dr.Claas-Friedrich Germelmann, Hannover
“Die Funktion des EuGH in der europäischen Integration“

Prof. Dr.Juliane Kokott, Generalanwältin beim EuGH
„Die Bedeutung des EuGH für das nationale Steuerrecht“

RA Prof. Dr.Jens Schönfeld, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
„Der EuGH als Steuergericht“

Podiumsdiskussion
MR Dr. Thomas Eisgruber, Bayr. Staatsministerium d. Finanzen, München
Nathalie Gossement, Rechtsberaterin, EU-Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin beim EuGH, Luxemburg
PräsBFH Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, München
RA Prof. Dr. Jens Schönfeld, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
Moderation: Prof. Dr. Steffen Lampert, Universität Osnabrück

Im Anschluss findet ein kleiner Umtrunk statt, zu dem alle Teilnehmer herzlichen eingeladen sind. Wir bitten Sie, Ihre Teilnahme per Email an symposium@vfs-hannover.de bis zum 30. November 2018 anzuzeigen. Gerne stehen wir Ihnen auch für Rückfragen zu der Veranstaltung und bei Interesse an einer Unterstützung und Mitwirkung bei der Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover zur Verfügung. Mitgliedern der DStJG e.V. oder des VFS Hannover e.V. wird auf Wunsch eine Teilnahmebestätigung ausgestellt.

Wir freuen uns auf eine gelunge Veranstaltung und Ihre und Eure Teilnahme.

Das Plakat zur Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

21. Juni 2018

Die erste Tax Law Clinic Deutschlands? – kick off Veranstaltung am 25.06.2018

Der VFS Hannover – der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – möchte an der Leibniz Universität die erste Tax Law Clinic Deutschlands einrichten. Das ist nicht unproblematisch. Am 25. Juni 2018 stellt der Verein seine Pläne zur Verwirklichung des Zieles vor.

Die erste Tax Law Clinic Deutschlands?
Hannover als Vorreiter für eine studentische Steuerrechtsberatung
am 25. Juni 2018, ab 18:00 Uhr im Raum VII / 003 des Hörsaalgebäudes der Leibniz Universität
Hannover, ContiCampus, Königsworther Platz 1

Law Clinics oder Legal Clinics sind in Deutschland mittlerweile ein fester Bestandteil an den meisten juristischen Fakultäten. Die dort stattfindende unentgeltliche Rechtsberatung durch Studierende unter Anleitung eines Rechtsanwalts bietet eine großartige Möglichkeit, bereits im Studium das theoretisch Gelernte auch praktisch anzuwenden.

Unentgeltliche Rechtsberatung – vom absoluten
Verbot im RBerG a.F. …

Dass eine unentgeltliche Rechtsberatung heute überhaupt möglich ist, ist Dr. Helmut Kramer zu verdanken. Kramer war ursprünglich Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und hat sich Zeit seines Berufslebens für eine Aufarbeitung des NS-Unrechts in der Justiz eingesetzt. Nach seiner Pensionierung wurde Kramer gemeinsam mit seiner als Rechtsanwältin zugelassenen Ehefrau u.a. als Rechtsbeistand für zwei junge Männer tätig, die als sog. Totalverweigerer sowohl die Ableistung des Wehrdienstes als auch eines
Ersatzdienstes verweigert hatten, damals eine Straftat. Während des deswegen geführten Strafprozesses zeigte Kramer sich selbst wegen eines Verstoßes gegen das damals geltende, noch aus der NS-Zeit stammende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) an. Er gab zu Protokoll, die beiden Männer ohne die erforderliche Erlaubnis und darüber hinaus auch unentgeltlich zu vertreten, wie er dies auch in zahlreichen anderen Fällen getan habe. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des RBerG durfte aber die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt worden war. Die Zuwiderhandlung stellte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG eine Ordnungswidrigkeit dar. Kramer wurde deshalb durch das Amtsgericht Braunschweig zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt, was das Oberlandesgericht Braunschweig im Beschwerdeverfahren bestätigte.

… zur eingeschränkten Erlaubnis durch das BVerfG
und im neuen RDG, …

Hiergegen wandte sich Kramer mit einer Verfassungsbeschwerde und bekam Recht. Das BVerfG bemängelte in seinem Beschluss vom 29. Juli 2004 (1 BvR 737/00, NJW 2004, 2662), die Gerichte hätten im Streitfall bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des RBerG nicht in Erwägung gezogen, ob der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ unter Berücksichtigung der durch das RBerG geschützten Interessen und des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen im konkreten Fall eine Auslegung erfordere, die die unentgeltliche Rechtsbesorgung durch einen berufserfahrenen Juristen nicht erfasse. Diese enge Auslegung der „Geschäftsmäßigkeit“ galt in der Folgezeit als „lex Kramer“ bei der Anwendung des RBerG. Im Jahr 2008 wurde das RBerG durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt. Dessen § 6 erlaubt nunmehr ausdrücklich unentgeltliche Rechtsdienstleistungen, allerdings – bei Erbringung außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen – nur, wenn die Rechtsdienst- leistung durch einen Volljuristen oder unter dessen Anleitung erfolgt. Aufgrund dieser neuen Regelung können seither auch Studierende (ggf. im Rahmen eines Vereins) unter Anleitung eines Volljuristen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erbringen.
Bereits seit 2010 gibt es deshalb an der Leibniz Universität Hannover die Legal Clinic, in der Studierende anderen Studierende etwa bei miet- oder arbeitsrechtlichen Fragen Hilfestellung leisten, seit 2015 existiert außerdem eine sehr engagierte Refugee Law Clinic, in der Studierende ratsuchenden Geflüchteten rechtlich zur Seite stehen. An anderen Universitäten bestehen studentische Law Clinics für Start-Ups, für Menschenrechte und sogar für Strafrecht.

… aber nicht im Steuerberatungsgesetz!

Eine Tax Law Clinic, also eine unentgeltliche studentische Rechtsberatung im Steuerrecht gibt es bisher aber noch nicht. Das will der VFS Hannover ändern. Die Idee hierzu entstand direkt nach der Gründung des Vereins im Jahr 2015, denn Fragen rund um das Steuerrecht gibt es unter den Studierenden viele und so besteht auch ein großer Beratungsbedarf. Etwa: Wann bin ich verpflichtet, eine Einkommen- steuererklärung abzugeben? Wie funktioniert eine Steuererklärung? Kann ich Erstattung von Steuern erreichen, die von meinem Lohn als studentischer Mitarbeiter einbehalten wurden? Kann ich die Aufwendungen für mein Studium von der Steuer absetzen? etc. Die Umsetz- ung der Pläne war jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Denn im Steuerrecht gibt es, wie so oft, auch berufsrechtliche Besonderheiten. Hier findet neben dem RDG das Steuerberatungsgesetz (StBerG) Anwendung, nach dessen § 2 die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu befugt sind. Befugt sind insbesondere Steuerberater und Rechts- anwälte und entsprechende Gesellschaften, nicht aber Studierende oder ein studentischer Verein, selbst wenn eine Anleitung durch Steuer- berater oder Rechtsanwälte erfolgt. Dementsprechend haben das Niedersächsische Finanzministerium und die Steuerberaterkammer Niedersachen die Einrichtung einer Tax Law Clinic auf Anfrage des VFS Hannover als unzulässig erachtet.

Bis jetzt…!

Es fällt allerdings auf, dass die genannte Formulierung in § 2 StBerG im Wesentlichen dem Wortlaut des früheren § 1 RBerG entspricht, dessen enges Verständnis das BVerfG im Hinblick auf die unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrene Juristen als verfassungs- widrig angesehen hat. Anders als das RBerG wurde das ebenfalls aus dem Jahr 1935 stammende StBerG aber nicht geändert. Der VFS Hannover ist der Auffassung, dass die Ausführungen des BVerfG zum RBerG in gleicher Weise für das StBerG gelten und möchte daher gegen das dortige Verbot einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung vorgehen. Zusammen mit dem „Papst des RDG“ Dr. Christian
Deckenbrock von der Universität zu Köln und Georg Dietlein vom Bund Studentischer Rechtsberater hat der Verein daher einen Schriftsatz an das für ihn zuständige Finanzamt Hannover-Nord erstellt, in dem er ankündigt, ab dem Wintersemester 2018/19 an der Leibniz Universität Hannover eine Tax Law Clinic errichten zu wollen. Sollte dies – was zu erwarten ist – untersagt werden, geht es vor das Niedersächsische Finanzgericht…

Mehr am 25. Juni…!

Am 25. Juni 2018 stellen wir Euch ab 18 Uhr bei einer „kick off“-Veranstaltung unsere Pläne für eine Tax Law Clinic und unsere Über- legungen für ihre Umsetzung vor. Mit dabei ist u.a. der mittlerweile 88-jährige Dr. Helmut Kramer, der darüber berichtet, wie er zum Geburtshelfer für die Law Clinics wurde. Lasst Euch das nicht entgehen! Ihr seid ganz herzlich eingeladen, dabei zu sein.

Ablauf des Abends:

Begrüßung und Einführung
(RiFG Dr. Thomas Keß, Hannover)

„Der lange Weg zur altruistischen Rechtsberatung“
(RiOLG a.D. Dr. Helmut Kramer, Wolfenbüttel)

„Die Entwicklung der studentischen Law Clinics in Deutschland“
(stud.iur. Jan-Gero Alexander Hannemann & RRef Georg Dietlein, Vorstandsmitglieder des Bundes
Studentischer Rechtsberater, Göttingen/Köln)

„Die Legal Clinic Hannover“
(stud. iur. Lisa Kleinekemper, Hannover)

„Die Refugee Law Clinic Hannover“
(RRef Mirko Widdascheck, Hannover)

„Die Pläne für eine Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover“
(RRef Charlotte Merkel, Hannover)

„Die rechtliche Durchsetzung der Tax Law Clinic in Hannover“
(Akad. Rat. Dr. Christian Deckenbrock, Universität zu Köln)
Anschließend findet ein kleiner Empfang mit Snacks und Getränken statt.

Hier findet Ihr das Plakat der Veranstaltung.

Der oben stehende Text ist zuerst als Artikel in der Hanover Law Review (www.hanoverlawreview.de) erschienen, eine PDF-Fassung mit dem Ablaufplan findet Ihr hier.

Hier findet Ihr den Schriftsatz.

18. März 2018

Zweites Hannoversches Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht am 15.03.2018

Nach einem überaus erfolgreichem Ersten Hannoverschen Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht im Jahr 2017 fand am 15. März 2018 auf Einladung des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover e.V., des VFS Hannover e.V. und des IPA an der Leibniz Universität Hannover das Zweite Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht mit dem Thema Unternehmensnachfolge statt.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung folgen in Kürze.

Nähere Informationen zum Tagungsprogramm, zur Anmeldung, zu den Teilnahmebeiträgen und -bescheinigungen finden Sie auf dem hier abrufbaren PDF-Dokument.

Der VFS Hannover e.V. freut sich über die gut funktionierden gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e.V. und dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht an der LUH (IPA) sowie über ein gelungenes zweites Symposium in dieser Form.

10. November 2017

Symposium am 02.11.2017 – Verlustuntergang bei Körperschaften

Der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. hatte am 2.11.2017 zu einer weiteren Vortragsveranstaltung in die Räumlichkeiten der Universität geladen. Diskutiert wurde zum Thema „Verlustuntergang bei Körperschaften – Rechts(un)sicherheit für die Steuerpflichtigen?“. Anwesend waren nicht nur die „üblichen“ Vertreter aus der Praxis, sondern auch viele Studenten. Auf dem Podium diskutierten  Prof. Dr. Guido Förster (Universität Düsseldorf), Daniel-Christian Frehrking (Continental AG), Dr. Axel Gretzinger  (Schulze-Borges Rechtsanwälte), Dr. Rolf Möhlenbrock (Bundesministerium der Finanzen) und Dr. Ingo Oellerich (FG Münster).


Förster
übernahm den Grundlagenvortrag und zeigte die Entwicklung und Problembereiche der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung auf. § 8c KStG sei mittlerweile komplexer als § 8 Abs. 4 KStG a.F., sodass das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung eine „einfachere und zielgenauere Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften“ zu schaffen (BT-Drs. 16/4841), laut Förster nicht verwirklicht werden konnte. Die steigende Komplexität zeigt sich auch an der Einführung von § 3a EStG, der in vielen Punkten nicht mit § 8c KStG abgestimmt sei. An der Verfassungswidrigkeit von § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG hätte sich im Übrigen durch die Einführung von § 8d KStG nach seiner Auffassung nichts geändert, weil die Vorschrift selbst zu viele Einschränkungen enthalte.


Prof. Dr. Guido Förster, StB, Lehrstuhl für betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Universität Düsseldorf

Dr. Axel Gretzinger (Schulze-Borges Rechtsanwälte) war als Prozessbevollmächtigter im Verfahren vor dem FG Hamburg (Az. 2 K 33/10) prädestiniert, noch einmal die Sachverhaltsgrundsätze darzulegen. Der Fall sei aufgrund seiner Einfachheit ideal für eine Vorlage beim BVerfG gewesen. Es wäre – wie er so schön sagte – mit der Ju­ris­pru­denz nicht vereinbar gewesen, den Fall nicht in diese Richtung vorzubereiten!

Hinsichtlich der Auswirkungen der Entscheidung fügte Förster hinzu, dass die Grundsätze des Beschlusses auch für § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gelten würden. Aus diesem Grund hätte das BVerfG nach der Auffassung von Oellerich im gleichen Verfahren auch über Satz 2 entscheiden sollen, schließlich habe es die Unvereinbarkeitserklärung ohnehin auf Grundlage von § 78 Satz 2 BVerfGG auf die Nachfolgefassungen erweitert (s. Rz. 154 der Entscheidung), obwohl sich der Vorlagebeschluss nur auf § 8c KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 bezog. Möhlenbrock entgegnete, dass die Entscheidungsgrundsätze eben nicht uneingeschränkt auf Satz 2 zu übertragen seien. Auch Frehrking könnte sich vorstellen, dass Satz 2 einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde.

Zum Beschluss des BVerfG fügte Möhlenbrock hinzu, dass § 8c KStG nicht am Maßstab einer Missbrauchsvorschrift zu messen sei. Nach seiner Meinung habe sich der Gesetzgeber mit der Einführung der  Regelung im Jahr 2008 für ein grundlegend neues System der körperschaftsteuerlichen Verlustverrechnung entschieden.

Es wurde auch über die Frage diskutiert, ob die Finanzverwaltung nicht mit Billigkeitsmaßnahmen auf Fälle hätte reagieren können, in denen unstreitig kein Missbrauch vorgelegen hätte. Nach Gretzinger wäre es dann womöglich gar nicht erst zu einem Verfahren vor dem BVerfG gekommen. Frehrking war aber der Auffassung, dass in Fällen von § 8c KStG wohl eher keine Billigkeitsmaßnahmen in Betracht kommen würden.

In Sachen § 8d KStG wurde auch über die Beihilfenproblematik gesprochen. Hier gäbe es laut Förster zahlreiche Bedenken, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuG zur Sanierungsklausel des § 8c KStG und der Festlegung des Referenzsystems (Az. T-287/11 und T-620/11). Im Verfahren vor dem EuGH hoffe man laut Möhlenbrock, dass an dieser Feststellung womöglich nicht mehr festgehalten werde.

Hinsichtlich einer Neuregelung sprach sich Gretzinger dafür aus, dass man sich auf Missbrauchsfälle beschränken müsse. Andernfalls würde man sich wohl dazu entschließen, vor dem Hintergrund des dann geltenden Rechts, erneut zu klagen. Auch Möhlenbrock erachtete eine rein zeitliche Ausweitung von § 8d KStG auf das Jahr 2008 für nicht ausreichend, vielmehr sei eine inhaltliche Anpassung von § 8d KStG erforderlich, um den Anforderungen des BVerfG zu genügen.

Gary Rüsch, Universität zu Köln

Der VFS Hannover bedankt sich bei allen Teilnehmenden und freut sich auf spannende weitere Veranstaltungen.

 

18. April 2017

Hannoversches Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht

Am 6. April 2017 fand zum ersten Mal das Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht in der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover statt. Das Symposium wurde in Kooperation von dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover e.V. und dem Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. (VFS Hannover) veranstaltet.

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RiFG Dr. Thomas Keß[1] begrüßte die etwa 100 Teilnehmende aus Finanzgerichtsbarkeit, Studierendenschaft, Beraterschaft sowie Forschung und Lehre im Namen des VFS Hannover.

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Der VFS Hannover wurde im Jahr 2015 gegründet. Er bietet ein Netzwerk für steuerlich Interessierte aus Beratung, Verwaltung, Unternehmen, Gerichten und Studierenden und verfolgt das Ziel, die Attraktivität des „Steuerstandortes Hannover“ u.a. durch das Angebot von steuerrechtlichen Veranstaltungen zu fördern. Für den Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover hieß RA/FA HGR/FAStR Henning Schröder[2] das Publikum willkommen. Er unterstrich die Bedeutung des kollegialen Austausches, dem sich der Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover verschrieben hat und dem im Rahmen der Veranstaltung Rechnung getragen werde.

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Im Anschluss richteten die Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung in der Niedersächsischen Staatskanzlei Frau Birgit Honé und die Prodekanin der Juristischen Fakultät an der Leibniz Universität Hannover Frau Prof. Dr. Petra Buck-Heeb ihre Grußworte an das anwesende Fachpublikum.

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17. Oktober 2016

41. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft

Zum einundvierzigsten Mal in ihrer Geschichte und erstmalig in Hannover als Tagungsort fand in der Zeit vom 19.09.2016 bis zum 20.09.2016 in den Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover die Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) statt. Sie versammelte unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, und dank einer vorzüglichen Organisation durch die Kölner Geschäftsstelle über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft, Beraterschaft, Unternehmen und Verbänden.

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Das vom Vorstand der DStJG gewählte Thema der Tagung „Besteuerung von Arbeitnehmern“ erweist sich dabei als ein steuerjuristischer „Dauerbrenner“, das zwar neben den aktuell beherrschenden Diskussionen um die Reform der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer nicht unmittelbar im politischen Fokus steht, dennoch erhöhte Beachtung verdient. So zeichnet sich die Besteuerung von Arbeitnehmern nicht nur durch eine monetäre Komponente aus, sondern hat auch eine besondere wirtschaftspolitische Bedeutung und weist somit eine Steuerungswirkung für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer auf. Die einzelnen Referate beleuchten dabei viele Teilaspekte eingehend und beschrieben sehr anschaulich die Sichtweisen der verschiedenen beteiligten Akteure (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Finanzverwaltung). Deutlich wurde dabei, dass längst nicht alle Rechtsfragen geklärt sind, sondern stets neuartige Fragestellungen auftreten, denen großes Konfliktpotenzial immanent ist. Die besondere Auseinandersetzung mit diesen Streitfragen erfolgte intensiv und facettenreich während der Diskussion zwischen den Referaten. Die Erträge der Referate und der einzelnen Diskussionsrunden in ihrer gesamten Breite darzustellen, würde den Umfang dieses Berichts sprengen, sodass nur Schlagworte dargestellt werden können oder wie es Herr MR Dr. Thomas Eisgruber in seinem Referat eingangs erwähnte: „Das Thema ist zu groß“.

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Die Tagung begann in den Abendstunden des 18.09.2016 mit einem geselligen Beisammensein im Restaurant XII Apostel im historischen Pelikanviertel, wobei das persönliche Kennenlernen und der erste Austausch unter dem Teilnehmenden im Vordergrund standen. Vorab trafen sich bereits am Nachmittag die Preisträger des Albert-Hensel-Preises, wobei besonders positiv bemerkt wurde, dass nahezu sämtliche Preisträger der vergangenen Jahre und Jahrzehnte anwesend waren und auch an der Tagung teilnahmen. Dies verdeutlicht einmal mehr die enge Verbindung zwischen den Preisträgern und der Gesellschaft.

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8. August 2016

Der Einfluss des Europarechts auf die Umsatzsteuer

Auf Einladung des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft erschienen am 20.6.2016 rund 160 steuerrechtlich Interessierte zum steuerrechtlichen Symposium in Hannover.

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In dem Eröffnungsvortrag „Die Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa“ stellte RiFG Dr. Jörg Grune die umsatzsteuerliche Entwicklung in Deutschland und Europa dar. Das nationale Umsatzsteuerrecht habe sich von einer Brutto-Umsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug zu einer Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug entwickelt. Denn das alte Brutto-Umsatzsteuer-System habe zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und den Missbrauch begünstigt.

Durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.8.1999 sei das nationale an das europäische Umsatzsteuerrecht angepasst worden. Ziel sei die Beseitigung der Steuergrenzen gewesen. Ein einheitlicher Steuersatz innerhalb des Binnenmarktes sei aber auch in der heutigen Zeit nicht in Sicht.

Die Harmonisierung werde durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie herbeigeführt. Sie schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU und vermeide Wettbewerbsverfälschungen durch unterschiedliche Regelungen. Dabei stehe die Art und Weise der Umsetzung der Harmonisierung im Ermessen der Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang wies Dr. Grune auf den Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht hin. Dieser spiele jedoch erst eine Rolle, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht, nicht richtig oder nicht vollständig umgesetzt habe. In derartigen Fällen wirke das EU-Recht unmittelbar und der Unternehmer könne sich gegenüber einer für ihn nachteiligen Bestimmung des nationalen Rechts auf dieses berufen.

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30. Dezember 2015

Der Solidaritätszuschlag – eine Übergangslösung ohne Ende?

Am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 fand in den Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover (LUH) zum dritten Mal ein steuerliches Symposium statt. Dieses widmete sich dem Thema „Der Solidaritätszuschlag – eine Übergangslösung ohne Ende?“. Das Symposium wurde zum ersten Mal durch den Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. (VFS Hannover) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. ausgerichtet.

In seiner Einführungsrede konnte der Vorsitzende des VFS Hannover, Dr. Thomas Keß, Richter am Finanzgericht Niedersachsen und Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der LUH, rund 100 Gäste aus Verwaltung, Anwaltschaft, Justiz und Studentenschaft begrüßen. Darin verwies er darauf, dass der VFS Hannover im März 2015 mit über 90 Mitgliedern gegründet wurde und nunmehr mehr als 120 Mitglieder zählt. Seitdem konnte der Verein bereits einige Projekte realisieren und weitere Aufgaben anstoßen.

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Im Hinblick auf das Thema des Symposiums stellte Dr. Keß heraus, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags nach fast 25 Jahren brisanter denn je und die Steuer derzeit stark in der Diskussion sei.

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26. Januar 2015

Die Erbschaftsteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Symposium vom 21. Januar 2015

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Am Mittwoch, dem 21. Januar 2015, fand im Conti-Campus der Leibniz Universität Hannover (LUH) vor einem prall gefüllten Hörsaal ein Symposium zu dem Thema „Die Erbschaftsteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ statt.

Schon während des Begrüßungswortes von Dr. Thomas Keß, Richter am Finanzgericht Hannover und Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der LUH, wurde deutlich, dass dieses Thema in Hannover an der Leibniz Universität bestens aufgehoben ist, immerhin war es einst Leibniz selbst, der Kaiser Leopold I. vorgeschlagen hatte, eine Steuer auf das Erbe zu erheben. Trotz dieser Verbundenheit zum Steuerrecht wird an der juristischen Fakultät der LUH derzeit nur eine einzige Vorlesung im Steuerrecht angeboten. Zahlreiche Steuerrechtspraktiker und steuerrechtlich interessierte Studierende planen daher zurzeit die Gründung eines „Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der LUH“. Sie vertreten die Ansicht, dass es als Jurist nicht nur in eigener Sache hilfreich ist, zumindest die Grundlagen des Steuerrechts zu verstehen, sondern es auch hilft, wirtschaftliche Vorgänge der Mandanten besser nachvollziehen zu können. Der Verein wird voraussichtlich im März gegründet. Keß rief alle Interessierten dazu auf, sich als Gründungsmitglieder oder später als Mitglieder für das Vorhaben zu engagieren.  › weiterlesen

10. Dezember 2014

Die Selbstanzeige im Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Steuerrecht

Überlegungen im Vorfeld der Verschärfung eines heiß diskutierten Instruments | Symposium vom 8.12.2014

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Grußwort durch RiFG Dr. Thomas Keß

Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft und der Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts hatten zu der Veranstaltung am 8. Dezember 2014 auf den Conticampus geladen und viele Gäste erschienen, darunter zahlreiche Studierende der Leibniz Universität Hannover (LUH), Finanzrichter, Vertreter der steuerberatenden Berufe und der Finanzverwaltung, sowie andere Interessierte.

RiFG Dr. Thomas Keß, Lehrbeauftragter für Steuerrecht der LUH, wies in seiner Begrüßungsrede auf die Bedeutung des Steuerrechts für die juristische Praxis hin. Aufgrund des von den Studierenden bekundeten Interesses am Steuerrecht hätten sich Vertreter aus der Steuerrechtspraxis zusammengefunden, um sich um die Ausweitung des steuerrechtlichen Lehrangebots an der juristischen Fakultät der Leibniz Universität einzusetzen. Ein entsprechender Verein zur Förderung dieses Zieles sei in Planung. Um auf das Vorhaben aufmerksam zu machen, würden diese und weitere steuerrechtliche Vortragsveranstaltungen in der LUH durchgeführt. › weiterlesen