Tax Law Clinic Hannover

Die Idee einer Tax Law Clinic

An der Leibniz Universität Hannover erfreuen sich studentische Rechtsberatungen einer großen Beliebtheit. Neben der allgemeinen Legal Clinic gibt es eine sehr engagierte Refugee Law Clinic. So ist es nicht verwunderlich, dass nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) im Jahr 2015 aus der Reihe der Studierenden die Idee aufkam, auch eine Legal Clinic auf dem Gebiet des Steuerrechts zu gründen.

Steuerprobleme, die Studenten betreffen, gibt es reichlich, etwa: Muss ich wegen meinen Nebentätigkeiten in der Uni und in einer Anwaltskanzlei eine Steuererklärung abgeben? Kann ich die dort einbehaltene Lohnsteuer zurückbekommen? Kann ich die Aufwendungen für mein Studium steuerlich geltend machen? Wie funktioniert überhaupt so eine Steuererklärung?

An einem ersten Treffen zu der Umsetzung einer solchen „Tax Law Clinic“ nahmen mehr als 30 Studierende teil. Die Resonanz war also groß.

Eine Gruppe von Rechtsanwälten innerhalb unseres Vereins hat sich mit der Konzeption und der rechtlichen Zulässigkeit der „Tax Law Clinic“ befasst.

Nach unseren Überlegungen sollte eine unentgeltliche steuerliche Beratung für Studenten durch Beraterteams unter dem organisatorischen Dach unseres VFS Hannover erfolgen. Das Beraterteam sollte jeweils aus zwei Studierenden bestehen. Der Gedanke war, die Teams jeweils aus einem Studenten mit steuerrechtlichen Vorkenntnissen – etwa aufgrund einer Ausbildung in der Finanzverwaltung oder als Steuerfachangestellter – und einem Studenten ohne Erfahrungen auf diesem Gebiet zusammenzusetzen.  Die Beratung sollte außerdem unter der ständigen Betreuung und Beaufsichtigung durch einen Rechtsanwalt mit steuerrechtlicher Expertise vor.

Rechtliche Hürden für eine Tax Law Clinic

Eine Legal Clinic auf dem Gebiet des Steuerrechts gibt es bisher an keiner deutschen Universität. Das liegt auch daran, dass die Zulässigkeit einer unentgeltlichen Beratung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch Studierende ziemlich umstritten ist:

Die bestehenden „Legal Clinics“ stützen sich auf § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Danach sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erlaubt. Wer diese außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss aber sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.

  • 6 RDG nimmt keine Einschränkung der unentgeltlichen Beratung auf bestimmte Rechtsgebiete vor. Die Vorschrift gilt daher grds. auch für das Steuerrecht.

Allerdings gibt es wie so oft auch hier im Steuerrecht Besonderheiten. Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nämlich noch einmal speziell im Steuerberatungsgesetz geregelt.  Das Steuerberatungsgesetz geht, soweit es entsprechende Regelungen vorsieht, dem RDG vor. Inwieweit das im Bereich der Legal Clinics der Fall ist, ist jedoch umstritten.

Nach § 2 des Steuerberatungsgesetzes darf die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Dies gilt auch für unentgeltliche Tätigkeit.

Befugt zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in §§ 3 ff. des Gesetzes ausdrücklich genannten Personen und Einrichtungen. Es handelt sich insb. um Steuerberater, Rechtsanwälte, aber auch – in beschränktem Maße – Lohnsteuerhilfevereine.

Im Übrigen fehlt es an Regelungen über die Befugnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen.

Wir waren (und sind) deshalb der Auffassung, dass das Gesetz unserem Vorhaben nicht entgegensteht. Insb. werden u.E. durch die Beaufsichtigung der studentischen Berater durch einen steuerrechtlich versierten Rechtsanwalt die Voraussetzungen der §§ 2 ff. erfüllt.  Dabei wurden wir bestärkt von Prof. Dr. Kay von Lewinski, Prof. Dr. Mathias Kilian und Dr. Christian Deckenbrock, drei Experten auf dem Gebiet des rechtsanwaltlichen Berufsrechts, die über die Website des VFS Hannover auf unser Projekt aufmerksam wurden.

Keine Freigabe durch Finanzministerium und Kammer

Vor dem Start unserer „Tax Law Clinic“ haben wir unsere Überlegungen der Nds. Steuerberaterkammer und dem Nds. Finanzministerium als zuständige Aufsichtsbehörden vorgestellt und um deren Stellungnahme gebeten. Beide kamen zu dem Ergebnis, dass die von uns geplante Tax Law Clinic nicht mit den Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes vereinbar seien:

  • Bei unserem Verein handele sich nicht um einen (nach §§ 3 ff. Steuerberatungsgesetzes) zur Steuerberatung befugten Träger, so dass schon deshalb eine Hilfeleistung in Steuersachen nicht in Betracht komme.
  • Im Übrigen sehe das Steuerberatungsgesetz – anders als das RDG – bewusst keine Regelung über eine unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen vor. Es gelte auch für Rechtsanwälte und gehe insoweit dem RDG vor.
  • Das RDG habe in § 6 Abs. 2 die Unentgeltlichkeit für hilf- und mittellose Mandanten durch gemeinnützige Einrichtungen im Blick gehabt. Personen, die eine Steuerberatungsleistung in Anspruch nehmen wollten, seien dagegen in der Regel nicht mittellos.
  • Schließlich würde die „Tax Law Clinic“ in Konkurrenz zu den Lohnsteuerhilfevereinen treten, die ihre Leistungen nicht unentgeltlich anböten.

Aufgrund dieser Stellungnahmen liegt unser Projekt einer „Tax Law Clinic“ für die Studierenden der Leibniz Universität Hannover erst einmal auf Eis.

Wie geht’s weiter mit der Tax Law Clinic?

Trotz der restriktiven Auffassung der beiden Aufsichtsbehörden, geben wir die Idee einer Tax Law Clinic nicht auf.

Auf der diesjährigen Soldan-Tagung, die sich Ende Juni 2017 mit dem Thema „Studentische Rechtsberatung in Law Clinics“ befasste, durften wir unsere Ideen vorstellen und haben eine sehr positive Resonanz, neue Ideen und Unterstützungsangebote erhalten.  Der VFS Hannover ist daher derzeit dabei alternative Gestaltungen für eine Tax Law Clinic zu überlegen und das weitere Vorgehen zu planen. Wir sind guter Hoffnung, dass wir das Projekt in nächster Zeit an der Leibniz Universität als Vorreiter auf diesem Gebiet starten können.  Wir halten Euch auf dem Laufenden. Auf der Website des VFS Hannover (www.vfs-hannover.de) oder der Facebookseite des Vereins könnt Ihr den letzten Stand erfahren…