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22. Oktober 2018

VFS Hannover klagt gegen das Verbot einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung

Der VFS Hannover – der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – möchte an der Leibniz Universität Hannover die erste Tax Law Clinic Deutschlands einrichten. Die Finanzverwaltung hält dies aber für unzulässig. Jetzt hat der Verein eine Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht erhoben.

Law Clinics oder Legal Clinics sind in Deutschland mittlerweile ein fester Bestandteil der Ausbildung an den meisten juristischen Fakultäten. Die dort stattfindende unentgeltliche Rechtsberatung durch Studierende unter Anleitung eines Rechtsanwalts bietet eine gute Möglichkeit, bereits im Studium das theoretisch Gelernte auch praktisch anzuwenden.

Die bestehenden Legal Clinics stützen sich auf § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Danach sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erlaubt, allerdings nur, wenn die Rechtsdienstleistung durch einen Volljuristen oder unter dessen Anleitung erfolgt. Aufgrund dieser Regelung können auch Studierende (ggf.  im Rahmen eines Vereins) unter Anleitung eines Volljuristen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erbringen. Bereits seit 2010 gibt es deshalb an der Leibniz Universität Hannover die Legal Clinic, in der Studierende anderen Studierende etwa bei miet- oder arbeitsrechtlichen Fragen Hilfestellung leisten, seit 2015 existiert außerdem eine sehr engagierte Refugee Law Clinic, in der Studierende ratsuchenden Geflüchteten rechtlich zur Seite stehen. An anderen Universitäten bestehen studentische Law Clinics für Start ups, für Menschenrechte und sogar für Strafrecht.

Eine Tax Law Clinic, also eine unentgeltliche studentische Rechtsberatung im Steuerrecht existiert bisher noch nicht, obwohl es auch zahlreiche steuerrechtliche Fragen unter den Studierenden gibt. Der Errichtung einer Tax Law Clinic soll § 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) im Wege stehen, der im Steuerrecht neben dem RDG findet und nach dem die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu befugt sind. Befugt sind insbesondere Steuerberater und Rechtsanwälte und entsprechende Gesellschaften, nicht aber Studierende oder ein studentischer Verein, selbst wenn eine Anleitung durch Rechtsanwälte oder Steuerberater erfolgt. Dementsprechend haben das Niedersächsische Finanzministerium, die Steuerberaterkammer Niedersachen und zuletzt das für den Verein zuständige Finanzamt Hannover-Nord die Einrichtung einer Tax Law Clinic auf Anfrage des VFS Hannover unter Verweis auf diese Vorschrift als unzulässig angesehen.

Das Verbot des § 2 StBerG entspricht jedoch im Wesentlichen dem des früheren Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), dessen enge Auslegung das BVerfG im Jahr 2004 im Hinblick auf die unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrene Juristen als verfassungswidrig angesehen hat (Beschluss vom 29. Juli 2004 – 1 BvR 737/00, www.bverfg.de). Anders als das RBerG, das infolge dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2008 durch das liberalere RDG ersetzt wurde, wurden die Regelungen über die unentgeltliche Steuerberatung im StBerG, die wie das frühere RBerG aus der NS-Zeit stammen, bislang nicht geändert.

Der VFS Hannover ist der Auffassung, dass die Ausführungen des BVerfG zum RBerG in gleicher Weise für das StBerG gelten und hat daher nun beim Niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen das dortige Verbot einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung mit dem Ziel der Feststellung eingereicht, dass der Verein im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuer­sachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf.

Weitergehende Informationen zu der geplanten Tax Law Clinic und der Feststellungsklage erhalten Sie auf der Website des VFS Hannover unter http://vfs-hannover.de/projekte/taxlawclinic/. Für Fragen steht Ihnen der Vereinsvorsitzende Dr. Thomas Keß (thomas.kess@vfs-hannover.de) gerne zur Verfügung.

Die Pressemitteilung im PDF-Format kann hier abgerufen werden.

23. August 2018

VFS Hannover unterstützt Promotionsvorhaben mit Promotionskostenzuschuss

Der VFS Hannover betreibt und fördert den Ausbau des Lehrangebots und der Forschung auf dem Gebiet der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Zu diesem Zweck unterstützt der Verein Promotionsvorhaben an der Leibniz Universität Hannover mit einem einmaligen Promotionskostenzuschuss i.H.v. bis zu EUR 500,00.

Der Promotionskostenzuschuss des VFS Hannover soll NachwuchswissenschaftlerInnen ermutigen, sich im Rahmen ihrer Dissertation auch mit den steuerrechtlichen Implikationen ihres Themengebiets auseinander zu setzen.

Nähere Informationen finden Interessierte hier.

23. August 2018

Nordzucker AG – Rechtsreferendar Tax/Steuern (m/w)

Für den Bereich Corporate Tax / Konzernsteuern sucht die Nordzucker AG für ihre Konzernzentrale in Braunschweig einen Rechtsreferendar für die Wahlstation im Referendariat oder als Rechtsreferendar mit abgeschlossenem ersten Staatsexamen (w/m) für 3 – 12 Monate.

Näheres findet Ihr hier.

15. August 2018

Aktuelle Berichte über den VFS Hannover

Der VFS Hannover erfreut sich immer größerer Reichweite. Wir finden es super, dass andere Institutionen Artikel über uns schreiben und so zur Verbreitung der Vereinstätigkeit und -wahrnehmung beitragen.

In der aktuellen September-Ausgabe berichtet die Zeitschrift JUVE Steuermarkt unter der Überschrift „Notorisch unterschätzt“ über den VFS Hannover. Im Titel heißt es unter anderem: „Hannover gilt unter Steuerexperten nicht als erste Wahl. Zu Unrecht.“ Das sehen wir genauso! Den vollständigen Artikel findet Ihr hier.

Talentrocket, eine Jobbörse für Juristen, hat einen tollen Artikel über unseren Verein verfasst. Zu dem Blog gelangt Ihr hier.

Insbesondere die Tax Law Clinic hat unserem Verein in der letzten Zeit einiges an Aufmerksamkeit verschafft. Wir freuen uns sehr darüber, dass zahlreiche Medien über die Anstrengungen zur Einführung einer Tax Law Clinic berichtet haben.

Die Legal Tribune Online berichtet unter der Überschrift „High Noon in Hannover“ über unser Pläne für eine Tax Law Clinic. Hier geht’s zum Artikel.

Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat am 11. Juli 2018 über unsere Tax Law Clinic berichtet. Den Artikel findet Ihr hier.

15. August 2018

Aktuelle Berichte über den VFS Hannover

Der VFS Hannover erfreut sich immer größerer Reichweite. Wir finden es super, dass andere Institutionen Artikel über uns schreiben und so zur Verbreitung der Vereinstätigkeit und -wahrnehmung beitragen.

In der aktuellen September-Ausgabe berichtet die Zeitschrift JUVE Steuermarkt unter der Überschrift „Notorisch unterschätzt“ über den VFS Hannover. Im Titel heißt es unter anderem: „Hannover gilt unter Steuerexperten nicht als erste Wahl. Zu Unrecht.“ Das sehen wir genauso! Den vollständigen Artikel findet Ihr hier.

Talentrocket, eine Jobbörse für Juristen, hat einen tollen Artikel über unseren Verein verfasst. Zu dem Blog gelangt Ihr hier.

Insbesondere die Tax Law Clinic hat unserem Verein in der letzten Zeit einiges an Aufmerksamkeit verschafft. Wir freuen uns sehr darüber, dass zahlreiche Medien über die Anstrengungen zur Einführung einer Tax Law Clinic berichtet haben.

Die Legal Tribune Online berichtet unter der Überschrift „High Noon in Hannover“ über unser Pläne für eine Tax Law Clinic. Hier geht’s zum Artikel.

Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat am 11. Juli 2018 über unsere Tax Law Clinic berichtet. Den Artikel findet Ihr hier.

21. Juni 2018

Die erste Tax Law Clinic Deutschlands? – kick off Veranstaltung am 25.06.2018

Der VFS lädt Euch zur kick off Veranstaltung zu Deutschlands erster Tax Law Clinic – also der steuerlichen Beratung Studierender durch Studierende –  ein, welche der Verein in Hannover etablieren möchte. Ein spannender Abend erwartet Euch.

Mehr Informationen gibt es hier.

2. Mai 2018

Crashkurs Unternehmenssteuerrecht vom 14. bis 16. Juni 2018

Zusammen mit dem Institut für Finanz- und Steuerrecht Osnabrück bieten wir für die Jura- und Wiwi-Studierenden der Leibniz Universität Hannover an einem verlängerten Wochenende einen Crashkurs zum Unternehmenssteuerrecht mit Top-Referenten an. Es werden keine steuerlichen Grundkenntnisse vorausgesetzt. Der Crashkurs richtet sich gezielt an Studierende, die das Steuerrecht bisher nicht kennen.

Nähere Informationen findet Ihr hier.

18. März 2018

Studienfahrt des VFS Hannover e.V. nach Berlin im Mai 2018

Nähere Informationen zur diesjährigen Studienfahrt findet Ihr hier.

18. März 2018

Kommender Jour Fixe des VFS bei der Steuerberaterkammer Niedersachsen am 05.04.2018

Der nächste Jour Fixe des VFS Hannover e.V. findet am Donnerstag, den 05.04.2018, ab 18 Uhr auf Einladung der Steuerberaterkammer Niedersachsen (Adenauerallee 20, 30175 Hannover) statt.

Nähere Informationen finden Sie hier.

11. Januar 2018

Zweites Hannoversches Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht am 15.03.2018

Am 15.03.2018 findet in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein und dem Institut für Anwalts- und Prozessrecht an der LUH das zweite Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht statt.

Der VFS freut sich auf eine spannende Veranstaltung. Nähere Informationen finden Sie hier.