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16. August 2019

Rückschlag für Deutschlands erste Tax Law Clinic…

Am 25. Juli fand im Niedersächsischen Finanzgericht die mündliche Verhandlung über unsere Feststellungsklage zur Zulässigkeit der von uns in Hannover geplanten ersten Tax Law Clinic Deutschlands statt.

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18. Juli 2019

Jour Fixe beim Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt

Unser nächster Jour Fixe findet am 29. August 2019 ab 18 Uhr auf Einladung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt in der Villa Tramm (Zeppelinstraße 8, 30175 Hannover) statt.

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17. Juli 2019

Unterstützung der TIB/UB beim Ausbau des steuerrechtlichen Literaturbestandes

In inzwischen ständiger Übung hat der VFS Hannover auch in diesem Jahr die TIB/UB Hannover beim Ausbau des steuerrechtlichen Literaturbestandes unterstützt.

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4. Juli 2019

Mündliche Verhandlung in Sachen Tax Law Clinic am 25. Juli 2019

Am 25. Juli 2019, um 11.30 Uhr, findet im Sitzungssaal 21 des Niedersächsischen Finanzgerichts (im Fachgerichtszentrum Hannover, Leonhardtstraße 15, 30157 Hannover) die mündliche Verhandlung über unsere Feststellungsklage zur Zulässigkeit der von uns geplanten Tax Law Clinic statt.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Interessierte können daher als Zuschauer dabei sein.

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17. Mai 2019

Vortragsabend zur Nachfolgeplanung und -gestaltung

Zusammen mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover laden wir zu einem spannenden Vortragsabend

am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, 17:30 – 19:30 Uhr

im Central-Hotel Kaiserhof, Ernst-August-Platz 4, 30159 Hannover

ein:

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8. April 2019

Mitgliederversammlung am 25. April 2019

Der VFS Hannover lädt alle Mitglieder und steuerrechtlich Interessierten herzlich zur Mitgliederversammlung 2019 ein. Diese findet statt am

Donnerstag, 25. April 2019
Leibniz Universität Hannover – Conti Campus
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover
Raum 005 des Hörsaalgebäudes (rechts neben der TIB)

Den steuerrechtlichen Vortrag zu Beginn hält Frau Dr. Ulrike Schramm, die Steuerabteilungsleiterin der Continental AG. Sie wird über Anforderungen an die Steuerabteilungen von Unternehmen durch die Tax Compliance berichten.

Danach blicken wir auf die reichhaltigen Aktivitäten des Vereins im abgelaufenen Jahr zurück und berichten über die aktuellen Entwicklungen bei der Tax Law Clinic.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung 2019 steht die Neuwahl des Vereinsvorstandes.

Im Anschluss gibt es einen entspannten Austausch bei Schnittchen und Getränken.

Für eine kurze Anmeldung an anmeldung@vfs-hannover.de sind wir aus organisatorischen Gründen dankbar!

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!

6. März 2019

Neue Vortragsreihe: Aktuelle Rechtsprechung mit BFH-Richtern

Zusammen mit dem Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt und dem Lehrstuhl für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Leibniz Universität Hannover von Prof. Dr. Kay Blaufus veranstaltet der VFS Hannover im kommenden Sommersemester 2019 erstmals in Hannover eine neue Vortragsreihe „Aktuelle Rechtsprechung mit BFH-Richtern“.
6. Januar 2019

8. Steuerrechts-Moot Court des Bundesfinanzhofs

Auch am aktuellen 8. Durchgang des Steuerrechts-Moot Courts ist die Leibniz Universität Hannover (zum zweiten Mal) mit einem Team vertreten.

Hier gibt es weitere Informationen.

20. Dezember 2018

Abendsymposium am 13. Dezember 2018 – Der EuGH und das Steuerrecht

Am 13.12.2018 fand das diesjährige Abendsymposium des VFS Hannover zu dem Thema „Der EuGH und das Steuerrecht“ in der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover statt. Anwesend waren etwa 250 Teilnehmer aus Studierendenschaft, Verwaltung, Finanzgerichtsbarkeit, Beratung und Wissenschaft. Den ausführlichen Beitrag gibt es hier.

22. Oktober 2018

VFS Hannover klagt gegen das Verbot einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung

Der VFS Hannover – der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover – möchte an der Leibniz Universität Hannover die erste Tax Law Clinic Deutschlands einrichten. Die Finanzverwaltung hält dies aber für unzulässig. Jetzt hat der Verein eine Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht erhoben.

Law Clinics oder Legal Clinics sind in Deutschland mittlerweile ein fester Bestandteil der Ausbildung an den meisten juristischen Fakultäten. Die dort stattfindende unentgeltliche Rechtsberatung durch Studierende unter Anleitung eines Rechtsanwalts bietet eine gute Möglichkeit, bereits im Studium das theoretisch Gelernte auch praktisch anzuwenden.

Die bestehenden Legal Clinics stützen sich auf § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Danach sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erlaubt, allerdings nur, wenn die Rechtsdienstleistung durch einen Volljuristen oder unter dessen Anleitung erfolgt. Aufgrund dieser Regelung können auch Studierende (ggf.  im Rahmen eines Vereins) unter Anleitung eines Volljuristen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erbringen. Bereits seit 2010 gibt es deshalb an der Leibniz Universität Hannover die Legal Clinic, in der Studierende anderen Studierende etwa bei miet- oder arbeitsrechtlichen Fragen Hilfestellung leisten, seit 2015 existiert außerdem eine sehr engagierte Refugee Law Clinic, in der Studierende ratsuchenden Geflüchteten rechtlich zur Seite stehen. An anderen Universitäten bestehen studentische Law Clinics für Start ups, für Menschenrechte und sogar für Strafrecht.

Eine Tax Law Clinic, also eine unentgeltliche studentische Rechtsberatung im Steuerrecht existiert bisher noch nicht, obwohl es auch zahlreiche steuerrechtliche Fragen unter den Studierenden gibt. Der Errichtung einer Tax Law Clinic soll § 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) im Wege stehen, der im Steuerrecht neben dem RDG findet und nach dem die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu befugt sind. Befugt sind insbesondere Steuerberater und Rechtsanwälte und entsprechende Gesellschaften, nicht aber Studierende oder ein studentischer Verein, selbst wenn eine Anleitung durch Rechtsanwälte oder Steuerberater erfolgt. Dementsprechend haben das Niedersächsische Finanzministerium, die Steuerberaterkammer Niedersachen und zuletzt das für den Verein zuständige Finanzamt Hannover-Nord die Einrichtung einer Tax Law Clinic auf Anfrage des VFS Hannover unter Verweis auf diese Vorschrift als unzulässig angesehen.

Das Verbot des § 2 StBerG entspricht jedoch im Wesentlichen dem des früheren Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), dessen enge Auslegung das BVerfG im Jahr 2004 im Hinblick auf die unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrene Juristen als verfassungswidrig angesehen hat (Beschluss vom 29. Juli 2004 – 1 BvR 737/00, www.bverfg.de). Anders als das RBerG, das infolge dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2008 durch das liberalere RDG ersetzt wurde, wurden die Regelungen über die unentgeltliche Steuerberatung im StBerG, die wie das frühere RBerG aus der NS-Zeit stammen, bislang nicht geändert.

Der VFS Hannover ist der Auffassung, dass die Ausführungen des BVerfG zum RBerG in gleicher Weise für das StBerG gelten und hat daher nun beim Niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen das dortige Verbot einer unentgeltlichen Steuerrechtsberatung mit dem Ziel der Feststellung eingereicht, dass der Verein im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuer­sachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf.

Weitergehende Informationen zu der geplanten Tax Law Clinic und der Feststellungsklage erhalten Sie auf der Website des VFS Hannover unter http://vfs-hannover.de/projekte/taxlawclinic/. Für Fragen steht Ihnen der Vereinsvorsitzende Dr. Thomas Keß (thomas.kess@vfs-hannover.de) gerne zur Verfügung.

Die Pressemitteilung im PDF-Format kann hier abgerufen werden.